Mittwoch, 13. März 2020

Herausgeber: Jobnet.AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen für KlientInnen

zwischen der Jobnet.AG und Nutzern der Online-Plattform jobnet.live


§ 1   Allgemeines

1.   Die Nutzung des Leistungsangebotes von jobnet.live richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2.   Anbieter des Leistungsangebotes jobnet.live ist die Jobnet.AG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin unter der Registernummer HRB 163211 B, vertreten durch den Vorstand Dr. Christoph Wesselmann (Vorsitzender) und Ralf Bultschnieder, Dipl.-Kfm. Dipl.-Volksw., Luisenstraße 41, 10117 Berlin, Telefon: +49 (0) 305 77 00 12 10, Telefax: +49 (0) 305 77 00 12 10, E-Mail: info@jobnet.ag.


§ 2   Änderungen dieser AGB

  jobnet.live ist zu Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit berechtigt. jobnet.live wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Klienten / der Klientin. jobnet.live verpflichtet sich, die KlientInnen in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinzuweisen. Die Zustimmung zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, sofern der Klient / die Klientin nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Für den Fall, dass der Klient / die Klientin einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht, besteht für jobnet.live das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Geschäftsbeziehung.


§ 3   Leistungsumfang

1.   jobnet.live bietet eine Online-Plattform, mit der KlientInnen mit BeraterInnen (z.B. Arbeitsmarktakteure im behördlichen Sozialbereich oder Träger der beruflichen Rehabilitation oder Bildungs- und TrainigsanbieterInnen oder andere BeraterInnen) per Video und Chat in Kontakt treten können. Die Videokommunikation findet über eine verschlüsselte Verbindung unmittelbar zwischen BeraterIn und KlientIn statt. jobnet.live stellt dabei ausschließlich die Nutzung des Services zur Verfügung. Sie ist mit dem IPS-Gütesiegel zertifiziert.

2.   Für die Inhalte der Kommunikation zwischen BeraterIn und KlientIn ist jobnet.live nicht verantwortlich. jobnet.live bietet über die auf der Internetseite www.jobnet.live hinausgehende Leistungsbeschreibung keine Beratungsleistungen an.


§ 4   Nutzung

1.   Die Nutzung des Services jobnet.live ist für KlientInnen grundsätzlich kostenlos, sofern die Einladung zur Nutzung durch den Berater / die Beraterin erfolgt.

2.   Die Anmeldung zur Nutzung erfolgt über einen und vom Berater / von der Beraterin übermittelten Zugangslink, der von jobnet.live generiert wurde. In einem solchen Fall wird der Klient / die Klientin beim Aufruf des Zugangslinks auf jobnet.live aufgefordert, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzustimmen.

3.   Zudem erhält der Klient / die Klientin einen Zugangscode, der nur für diese geplante Sitzung gültig ist. Nach dem Beenden der Videokommunikation verliert der Zugangscode seine Gültigkeit.

4.   Eine darüberhinausgehende Eingabe von Daten durch den Klienten / die Klientin ist nicht erforderlich. Mit Betätigung des Buttons „Teilnehmen“ begibt sich der Klient / die Klientin in den virtuellen Raum und die Videokommunikation beginnt, sobald der Berater / die Beraterin den Termin startet. Damit wird auch der Nutzungsvertrag zwischen BeraterIn und KlientIn geschlossen.


§ 5   Widerrufsbelehrung

  Widerrufsrecht:

  Der Klient / die Klientin hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Als Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt der Tag der Zustellung der Bestätigungsmail. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Klient / die Klientin die Jobnet.AG, vertreten durch den Vorstand Dr. Christoph Wesselmann (Vorsitzender) und Ralf Bultschnieder, Dipl.-Kfm. Dipl.-Volksw., Luisenstraße 41, 10117 Berlin, Telefon: +49 (0) 305 77 00 12 10, Telefax: +49 (0) 305 77 00 12 10, EMail: info@jobnet.ag mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch, per Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Klient / die Klientin die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die gesonderte Leistungsbeziehung zu dem Berater / der Beraterin muss vom Klienten / von der Klientin gesondert widerrufen werden, sofern ein Widerrufsrecht hier anwendbar ist. Das hier aufgeführte Widerrufsrecht gilt allein für den Service von jobnet.live


§ 6   Informationspflichten

1.   Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem jobnet.live unterworfen ist, gibt es nicht.

2.   Alle weiteren Informationen zu jobnet.live, dem Angebot und der Abwicklung, kann aus den Darstellungen auf www.jobnet.live entnommen werden.

3.   Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss sind die §§ 3-4 dieser AGB zu beachten.

4.   Der Klient / die Klientin kann den Text der AGB abspeichern, indem er / sie durch die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem / ihrem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er / sie zudem die Möglichkeit, den Text der AGB auszudrucken

5.   Durch Schließen des Webbrowsers kann der Klient / die Klientin die Videokommunikation jederzeit abbrechen.

6.   Die Jobnet.AG hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.


§ 7   Nutzungerechte

1.   Dem Klienten / der Klientin stehen ausschließlich die nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.

2.   Die über den Service von jobnet.live veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von der Jobnet.AG.

3.   Die Inhalte der Services dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der Jobnet.AG untersagt.


§ 8   KlientInnendaten

1.   Ohne die Einwilligung des Klienten / der Klientin werden keine Daten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist. Zudem hat der Klient / die Klientin das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung der Daten berührt wird.

2.   Die Videokommunikation wird durch jobnet.live weder aufgenommen noch gespeichert. Lediglich die Daten des Beginns und Endes und die Namen der beteiligten Gesprächspartner werden festgehalten.

3.   Im Übrigen wird auf die auf der Webseite von jobnet.live abrufbare Datenschutzerklärung https://jobnet.live/privacy_de.html verwiesen.


§ 9   Verfügbarkeit

  Das Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmp flegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. jobnet.live wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst geringhalten.


§ 10   Haftung

1.   Eine Haftung der Jobnet.AG auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Die Haftung ist hierbei auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung von der Jobnet.AG ausgeschlossen.

2.   Die Haftung der Jobnet.AG für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, für garantierte Eigenschaften und für eine von jobnet.live verschuldete Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorgenannten Ausschlüssen und Beschränkungen unberührt. Selbiges gilt für zwingende gesetzlichen Haftungstatbestände.

3.   In dem Umfang, in dem die Haftung von jobnet.live ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt der Ausschluss oder die Einschränkung auch zu Gunsten der MitarbeiterInnen und Beauftragten der Jobnet.AG.


§ 11   Pflichten des Nutzers

  Der Klient / die Klientin ist verpflichtet alle Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.


§ 12   Verbotene Aktivitäten

1.   Dem Klienten / der Klientin sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der OnlinePlattform jobnet.live untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen

2.   Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von jobnet.live übermäßig zu belasten.

3.   Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Online-Plattform jobnet.live bekannt werden, so ist der Klient / die Klientin verpflichtet sich an die Jobnet.AG, Luisenstraße 41, 10117 Berlin, Telefon: +49 (0) 305 77 00 12 10, Telefax: +49 (0) 305 77 00 12 10, E-Mail: info@jobnet.ag zu wenden. Die Jobnet.AG wird daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

4.   Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist die Jobnet.AG berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Klienten / der Klientin zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.


§ 13   Sperrung des Zugangs / Kündigung

  Die Jobnet.AG als Anbieter von jobnet.live behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung, diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Klienten / der Klientin zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht der Jobnet.AG ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.


§ 14   Anwendbares Recht

  Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.





AGB zum Download:

GS JNAG AGB Klienten Jobnet.LIVE