Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Jobnet.AG, hinsichtlich der Nutzung des Leistungsangebotes für Videotelefonie auf der Internetseite jobnet.live durch Nutzer, wie z. B. Arbeitsmarktakteure im behördlichen Sozialbereich oder Träger der beruflichen Rehabilitation (kurz: Arbeitsvermittler) oder Bildungs- und Trainingsanbieter oder andere Berater. Im Folgenden wird in der Kurzform von „BeraterInnen“ und „KlientInnen“ gesprochen.
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen der Jobnet.AG gelten für alle Vertragspartner, die das Leistungsangebote der Videotelefonie über die Internetseite jobnet.live in Anspruch nehmen.
2. Abweichende Bedingungen des Beraters werden nicht anerkannt, es sei denn, die Jobnet.AG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
3. Die Jobnet.AG bietet unter jobnet.live (kurz: Online-Plattform) eine ips-zertifizierte Anwendung für die Durchführung von Videokonferenzen zwischen Beratern und ihren Kunden an. Der Berater bietet seine Leistungen selbständig und unabhängig an. Die Jobnet.AG stellt hierbei die technischen Voraussetzungen für die Verfügbarkeit und Benutzbarkeit der Online-Plattform bereit
§ 2 Vertragsgegenstand
1. Die Jobnet.AG stellt unter jobnet.live eine Online-Plattform zur Verfügung, die eine verschlüsselte Kommunikation zwischen BeraterInnen und KlientInnen über eine Videokonferenz ermöglicht.
2. Die Jobnet.AG stellt den Zugang zur Online-Plattform und ihre Anwendung zur Durchführung von Videokonferenzen dem Berater zur Verfügung. Der Berater / die Beraterin nutzt den Zugang mit den auf der Online-Plattform beschriebenen Funktionen im Rahmen dieser Vereinbarung. Der genaue Funktionsumfang der Videokonferenz bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die Leistungsbeschreibung wird mit der Bestellung der Videokonferenz Bestandteil dieses Vertrages.
3. Sobald es zu einem Kontakt über die Online-Plattform mit einem Klienten / einer Klientin kommt, schließen BeraterIn und KlientIn bzw. KlientIn und BeraterIn einen eigenständigen Vertrag. Die Jobnet.AG ist in diesem Vertrag weder auf Seiten des Klienten / der Klientin noch auf Seiten des Beraters / der Beraterin berechtigt und/oder verpflichtet. Es handelt sich insoweit um zwei vollständig unabhängige Vertragsverhältnisse zwischen der Jobnet.AG und dem Berater / der Beraterin sowie dem Berater / der Beraterin und dem Klienten / der Klientin.
§ 3 Registrierung, Freischaltung, Anmeldung und Nutzung
1. Für die Nutzung der Online-Plattform ist zunächst ein Vertrag mit der Jobnet.AG nach Maßgabe von § 8 dieser AGB erforderlich.
2. Die Jobnet.AG benachrichtigt den Berater / die Beraterin per E-Mail an die vom Berater angegebene E-Mail-Adresse.
3. Beim Anmeldevorgang auf der Online-Plattform wird der Berater / die Beraterin gebeten, seine E-Mail-Adresse und sein Passwort anzugeben.
4. Mit dem erstmaligen Anmelden kommt der zwischen dem Berater und der Jobnet.AG geschlossene Vertrag auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Damit ist der Berater / die Beraterin zur Nutzung der im Mitgliederbereich für registrierte BeraterInnen verfügbaren Dienste berechtigt.
5. Der Berater / die Beraterin kann in seinem virtuellen Raum nach eigenem Ermessen eine unbegrenzte Anzahl an Terminen für Videokonferenz vergeben. Die Sprechzeiten legt der Berater / die Beraterin selbst fest. Die Einladung eines Klienten / einer Klientin zur Videokonferenz erfolgt mit dem Versand eines Zugangslinks aus dem System. Mit dem Zugangslink hat der Klient / die Klientin die Möglichkeit, den virtuellen Raum zu betreten und der Berater / die Beraterin kann sodann seinen Klienten / seine Klientin per Videokonferenz beraten. Diese Art der Nutzung der Videokonferenz ist für den Klienten / die Klientin kostenfrei.
§ 4 Pflichten der Jobnet.AG
1. Die Jobnet.AG stellt dem Berater / der Beraterin eine ips-zertifizierte Anwendung zur Durchführung von verschlüsselten Videokonferenzen zur Verfügung.
2. Die Jobnet.AG ermöglicht dem Berater / der Beraterin die Nutzung der Online-Plattform durch entsprechende Zugangsdaten.
3. Die Jobnet.AG übernimmt im Rahmen der üblichen Betriebszeiten den technischen Support der Online-Plattform.
§ 5 Pflichten des Beraters
1. Der Berater / die Beraterin beachtet in der Kommunikation mit dem Klienten / der Klientin über die Online-Plattform den geltenden Standard.
2. Der Berater / die Beraterin beachtet vollumfänglich die jeweils geltenden institutionsrelevanten Regelungen. Der Berater / die Beraterin ist dafür verantwortlich, dass diese auch bei der Online-Kommunikation eingehalten werden.
3. Für die Videotelefonie im Sozialbereich über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.
4. Der Berater / die Beraterin hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugten Dritten zu schützen. Die Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden und sind ausschließlich für den Berater / die Beraterin bestimmt.
5. Es liegt in der Verantwortung des Beraters / der Beraterin sicher zu stellen, dass der Zugang zur Online-Plattform und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Berater / der Beraterin selbst erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Berater / die Beraterin verpflichtet, die Jobnet.AG unverzüglich darüber zu informieren.
6. Der Berater / die Beraterin ist selbst verantwortlich für die Einrichtung eines Internet-Zugangs mit ausreichender Bandbreite sowie die Beschaffung der zur Nutzung der Online-Plattform notwendigen technischen Infrastruktur (Hardware, Software, internes Netzwerk, ggf. eigene Website). Die empfohlenen Mindestanforderungen, um die Videokonferenz mit allen Sonderfunktionen in einer hochwertigen Qualität durchführen zu können, sind 4 mbit/s Download-Bandbreite und 1 mbit/s Upload-Bandbreite. Eine Durchführung mit geringeren Werten ist möglich, jedoch weist die Jobnet.AG darauf hin, dass dies die Verbindungsqualität ggf. einschränkt.
7. Der Berater / die Beraterin trägt dafür Sorge, dass die seiner Sphäre zugehörige IT-Infrastruktur angemessen durch professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist.
8. Der Berater / die Beraterin verpflichtet sich, einen zur Nutzung der Videokonferenz geeigneten Internet-Browser (Google Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Edge, Safari) in einer aktuellen Version zu verwenden und die Betriebssystem-Version (iOS, Android, Windows) auf einem aktuellen Stand zu halten.
§ 6 Verfügbarkeit
1. Das Leistungsangebot der Online-Plattform steht in der Regel permanent zur Verfügung und entspricht den derzeitigen technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet. Dem Berater / der Beraterin ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen – z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen – abhängt, auf die die Jobnet.AG keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt. Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Jobnet.AG liegen, lassen den Vergütungsanspruch der Jobnet.AG unberührt. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Die Jobnet.AG wird die hieraus entstehenden möglichen Beeinträchtigungen so gering wie möglich halten.
2. Auch die vom Berater / von der Beraterin und vom Klienten / von der Klientin genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen der Jobnet.AG haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von der Jobnet.AG erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die vertragsmäßige Leistungserbringung der Jobnet.AG.
§ 7 Haftung
1. Eine Haftung der Jobnet.AG auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung der Jobnet.AG ausgeschlossen.
2. Die Jobnet.AG haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.
4. Die Haftung der Jobnet.AG für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, für garantierte Eigenschaften und für eine von der Jobnet.AG verschuldete Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorgenannten Ausschlüssen und Beschränkungen unberührt. Dasselbe gilt für zwingende gesetzlichen Haftungstatbestände.
5. In dem Umfang, in dem die Haftung der Jobnet.AG ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt der Ausschluss oder die Einschränkung auch zu Gunsten der MitarbeiterInnen und Beauftragten der Jobnet.AG.
§ 8 Vertragslaufzeit / Kündigung / Sperrung des Zugangs
1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Datum des von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Vertrages.
2. Der Vertrag ist beiderseits mit einer Frist von vier Wochen zum Laufzeitende ordentlich kündbar. Die Kündigung hat schriftlich gegenüber dem anderen Vertragspartner zu erfolgen. Erfolgt eine Kündigung nicht oder nicht fristgerecht, verlängert sich dieser Vertrag um die jeweils gewählte Laufzeit.
3. Jeder Partei steht neben dem Recht der ordentlichen Kündigung gemäß § 8 Ziffer 2 das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. postalisch an Jobnet.AG, Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin).
4. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Beraters zur Online-Plattform von der Jobnet.AG gesperrt.
5. Die Jobnet.AG behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Beraters / der Beraterin zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht der Jobnet.AG ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
§ 9 Datenschutz
1. Die Jobnet.AG ist im Umgang mit persönlichen Daten an die Datenschutzerklärung gebunden. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit unter dem Link https://jobnet.live/privacy_de.html aufrufbar.
2. Der Berater / die Beraterin wird darauf hingewiesen, dass die Jobnet.AG personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
3. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur innerhalb des Unternehmens der Jobnet.AG und ihrer Erfüllungsgehilfen.
4. Die Jobnet.AG darf mit dem Berater / der Beraterin auf elektronischem oder anderem Wege zum Zwecke der Vertragsabwicklung kommunizieren.
5. Eine Kopie des Vertragstextes, welche die Bestelldaten enthält, wird durch die Jobnet.AG gespeichert. Die gespeicherten Informationen können bei der Jobnet.AG abgerufen werden.
6. Beim Verdacht einer strafbaren Handlung behält sich die Jobnet.AG vor, die erhobenen Angaben gegenüber den Vertragspartnern, Dritten oder den Ermittlungsbehörden offen zu legen.
§ 10 Verbotene Aktivitäten
1. Dem Berater / der Beraterin sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Online-Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Untersagt sind insbesondere folgende Handlungen:
• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Verwendung von Inhalten, durch die andere MitgliederInnen oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
2. Des Weiteren sind dem Berater / der Beraterin auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Online-Plattform folgenden Aktivitäten untersagt:
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Online-Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme der Jobnet.AG übermäßig zu belasten.
3. Sollte dem Berater / der Beraterin eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Online-Plattform bekannt werden, so wird darum gebeten sich umgehend an die Jobnet.AG zu wenden. Die Jobnet.AG wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
4. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist die Jobnet.AG berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Beraters / der Beraterin zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.
§ 11 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Die Jobnet.AG behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übermittelt die Jobnet.AG dem Berater / der Beraterin per E-Mail. Sie gelten als vereinbart, wenn der Berater / die Beraterin ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprochen hat. Der Widerspruch bedarf der Textform (etwa per Email). Der Berater / die Beraterin wird in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hingewiesen. Bei einem Widerspruch hat die Jobnet.AG das Recht, diesen Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
2. Die Möglichkeit der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 11 Ziffer 1 besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten der Online-Plattform zum Nachteil des Beraters / der Beraterin einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Gesetz enthaltenen Verpflichtungen für den Berater.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Parteien vereinbaren schon jetzt, eine ungültige Bestimmung durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der ungültigen Bestimmung und dieses Vertrages unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt auch im Falle einer Vertragslücke.
2. Für Ansprüche aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand in Berlin.
AGB zum Download:
JNAG AGB BeraterInnnen Jobnet.LIVE